Rechtsprechung
   LG Berlin, 31.05.2021 - 84 T 102/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,33393
LG Berlin, 31.05.2021 - 84 T 102/20 (https://dejure.org/2021,33393)
LG Berlin, Entscheidung vom 31.05.2021 - 84 T 102/20 (https://dejure.org/2021,33393)
LG Berlin, Entscheidung vom 31. Mai 2021 - 84 T 102/20 (https://dejure.org/2021,33393)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,33393) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • DNotZ 2021, 607
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Auszug aus LG Berlin, 31.05.2021 - 84 T 102/20
    Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der Schaffung und näheren Ausgestaltung von Organisationseinheiten der Selbstverwaltung erlaubt es insofern in begrenztem Umfang auch, den Selbstverwaltungsträger zu verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter gegenüber Dritten zu ermächtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59-103).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht